Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen bestehen aus zwei Teilen. Teil A gilt für Endnutzer, die über Terminz einen Termin bei einem Betrieb buchen. Teil B gilt für Geschäftskunden, die Terminz als Software für ihren Betrieb abonnieren. Maßgeblich ist jeweils der Teil, der Ihre Nutzung betrifft.

Teil A — Nutzungsbedingungen für Endnutzer

Teil A gilt für Personen, die über Terminz einen Termin bei einem angebundenen Betrieb buchen. Die Nutzung der Plattform ist für Endnutzer kostenlos.

A.1 Geltungsbereich und Anbieter

Anbieter der Plattform Terminz ist:
Bornwerk UG (haftungsbeschränkt)
Märkische Straße 193
44141 Dortmund
Deutschland
Amtsgericht Dortmund, HRB 38509
contact@terminz.com

A.2 Gegenstand der Leistung

Terminz stellt eine Online-Plattform bereit, über die Nutzer freie Termine bei registrierten Betrieben einsehen und buchen können. Der Funktionsumfang kann sich weiterentwickeln.

Terminz vermittelt ausschließlich die Terminbuchung. Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt allein zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Betrieb zustande. Bornwerk ist nicht Partei dieses Vertrags, schuldet die gebuchte Leistung nicht und haftet nicht für deren Erbringung.

A.3 Registrierung und Nutzerkonto

Für die Buchung kann ein Nutzerkonto angelegt werden; eine Buchung als Gast ist ebenfalls möglich. Die Anmeldung über einen Drittanbieter wie Google wird unterstützt. Die angegebenen Daten müssen zutreffend sein, Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Das Nutzerkonto besteht gegenüber Bornwerk und nicht gegenüber einem einzelnen Betrieb. Sie können damit Termine bei allen über Terminz erreichbaren Betrieben buchen. Beendet ein Betrieb seinen Vertrag mit Bornwerk, bleibt Ihr Nutzerkonto bestehen.

Terminz führt zu jeder Person ein Profil mit ihren Kontaktdaten und Kontoangaben. Bornwerk verwaltet es für Sie und gibt Angaben daraus nur weiter, wenn Sie das freigeben; welcher Betrieb was sieht, entscheiden Sie. Ein Betrieb, bei dem Sie noch nicht Kundin oder Kunde sind, kann Sie nur über Ihre vollständige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer finden, und nur, wenn Sie sich selbst registriert oder selbst gebucht haben. Dabei sieht er Ihren Namen nur verkürzt. Sie können die Auffindbarkeit jederzeit in Ihrem Nutzerkonto unter „Datenschutz“ abschalten. Was ein Betrieb über Sie festhält — Notizen, Ihre Termin- und Besuchshistorie dort, Umsätze und Kundengruppen — bleibt allein bei diesem Betrieb; kein anderer Betrieb sieht es, und keiner sieht, bei welchen Betrieben Sie sonst Termine haben. In Ihrer eigenen Terminübersicht erscheinen nur Betriebe, bei denen Sie tatsächlich einen Termin hatten.

Welche Angaben aus Ihrem Profil ein Betrieb sieht, bestimmt Ihre Freigabe. Sie gilt für das jeweilige Unternehmen mit allen seinen Standorten. Buchen oder registrieren Sie sich selbst bei einem Betrieb, geben Sie ihm damit Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer frei; Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift nur, wenn Sie das ausdrücklich ankreuzen. Ordnet ein Betrieb Sie dagegen Ihrem bestehenden Profil zu, fragt Terminz Sie per E-Mail, ob Sie freigeben. Bis zu Ihrer Bestätigung sieht der Betrieb nur Ihren Vornamen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens und die Angaben, die er selbst über Sie erfasst hat. Mit „Das war ich nicht“ lehnen Sie die Zuordnung ab. Jede Freigabe können Sie in Ihrem Nutzerkonto unter „Datenschutz“ jederzeit widerrufen; danach sieht der Betrieb wieder nur die verkürzte Form.

Löschen Sie Ihr Nutzerkonto, löscht Bornwerk Ihr Profil, Ihre Zugangsdaten, Ihre Bonuspunkte und Ihre Bewertungen sofort; künftige Termine werden storniert. Die Kundenakte, die ein Betrieb über Sie führt, löscht Bornwerk nicht sofort, sondern sperrt sie: Vergangene Termine bleiben dort ohne Konto und nur mit dem Namen bestehen, den der Betrieb kannte, und Notizen und Gesundheitsangaben bleiben für den Betrieb gesperrt, bis zum 31. Dezember des dritten Jahres nach dem Jahr des letzten Termins, bei Betrieben der Gesundheitsbranche des zehnten Jahres. Belege und Rechnungen bleiben unverändert, solange das Gesetz ihre Aufbewahrung verlangt. Danach werden die Angaben gelöscht. Arbeiten Sie mit demselben Zugang auch in einem Team, löscht Bornwerk nur Ihr Kundenprofil.

Mit der Erstellung des Nutzerkontos bestätigen Sie diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung. Sind Sie damit ganz oder teilweise nicht einverstanden, ist eine Nutzung des Nutzerkontos nicht möglich.

Personen unter 18 Jahren brauchen für die Registrierung und für Buchungen die Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten.

A.4 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag über die Plattform kommt mit der Registrierung oder mit der ersten Buchung zustande.

A.5 Buchung von Terminen

Mit dem Absenden einer Buchung reserviert der Nutzer einen Termin beim Betrieb. Die Reservierung ist kostenlos und begründet keine Zahlungspflicht; der Vertrag über die Leistung und ihre Bezahlung kommen erst im Betrieb zustande. Der Betrieb bestätigt den Termin oder lehnt ihn ab.

Ein reservierter Termin kann bis zu der Frist, die der Betrieb festlegt, über den Link in der Terminbestätigung abgesagt oder verschoben werden; danach bittet der Betrieb um einen Anruf. Über Terminz werden keine Ausfallgebühren erhoben.

A.6 Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• die Angabe falscher Daten oder das Buchen im Namen Dritter ohne deren Einwilligung
• das wiederholte Buchen ohne Wahrnehmung der Termine oder sonstiges störendes Verhalten
• das automatisierte Auslesen von Daten sowie Eingriffe in die technische Infrastruktur
• die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke

Bewertungen müssen auf eigenen Erfahrungen mit dem bewerteten Betrieb beruhen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende, unwahre oder sonst rechtswidrige Inhalte sowie Bewertungen, für die eine Gegenleistung gewährt wurde, ohne dass dies erkennbar ist.

Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, auch auf Bewertungen, nimmt Bornwerk über die Funktion „Inhalt melden“ auf jeder Seite eines Betriebs oder per E-Mail an contact@terminz.com entgegen. Entfernt oder sperrt Bornwerk einen Inhalt oder schränkt ein Nutzerkonto ein, teilt Bornwerk der betroffenen Person die Gründe mit, soweit ihre Kontaktdaten bekannt sind. Betriebe können einstellen, dass Bewertungen vor der Veröffentlichung geprüft werden.

A.7 Kosten

Die Nutzung der Plattform zur Terminbuchung ist für Endnutzer kostenlos. Für die gebuchte Leistung gelten die Preise des jeweiligen Betriebs.

A.8 Verfügbarkeit

Terminz bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartung, Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

A.9 Haftung

Bornwerk haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Bornwerk nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die durch Betriebe erbrachten Leistungen wird keine Haftung übernommen.

A.10 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

A.11 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Bornwerk kann das Konto bei Verstößen gegen diese Bedingungen sperren oder kündigen.

A.12 Änderungen dieser Bedingungen

Bornwerk kann Teil A mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, etwa wegen einer Gesetzesänderung, einer höchstrichterlichen Entscheidung oder einer Änderung des Leistungsangebots. Registrierte Nutzer werden mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform über die Änderung informiert. Die geänderten Bedingungen gelten nur, wenn der Nutzer ihnen zustimmt; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann jede Seite den Nutzungsvertrag nach A.11 jederzeit und ohne Frist beenden. Änderungen, die den Nutzer ausschließlich begünstigen oder zur Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind, bedürfen keiner gesonderten Zustimmung.

A.13 Widerrufsrecht

Eine Terminreservierung über Terminz ist kein kostenpflichtiger Vertrag und begründet deshalb kein Widerrufsrecht. Die kostenlose Nutzung der Plattform begründet keine entgeltliche Verpflichtung des Nutzers.

A.14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt keine Plattform zur Online-Streitbeilegung mehr bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Bornwerk nicht verpflichtet und nicht bereit.

A.15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Teil B — AGB für Geschäftskunden

Teil B gilt für Betriebe, die Terminz als Software abonnieren. Alle Preise in Teil B verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

B.1 Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft

Teil B gilt für die Überlassung der Terminz-Software an Geschäftskunden. Geschäftskunde ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Geschäftskunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

B.2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Bornwerk überlässt dem Geschäftskunden die Terminz-Software für die Dauer des Vertrags zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). Die Software wird auf Servern in der Europäischen Union betrieben. Zum Leistungsumfang gehört die App „Terminz Terminal“, die Bornwerk über den App Store von Apple und über Google Play kostenlos bereitstellt; welche Funktionen darin zur Verfügung stehen, richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Für den Betrieb der App stellt der Geschäftskunde ein geeignetes iPad mit einer unterstützten Version von iPadOS oder ein Android-Tablet mit einer unterstützten Android-Version bereit.

Vertragspartner für die App ist allein Bornwerk. Apple ist nicht Partei dieses Vertrags und schuldet daraus weder Leistungen noch Wartung oder Support für die App. Im Verhältnis zwischen Bornwerk und dem Geschäftskunden gehen diese Bedingungen vor; ergänzend gilt für die über den App Store erteilte Lizenz der Standard-Lizenzvertrag für Endnutzer von Apple (Licensed Application End User License Agreement). Für die über Google Play bezogene App gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Google Play; auch Google ist nicht Partei dieses Vertrags.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Bornwerk entwickelt die Software fortlaufend weiter und kann Funktionen ergänzen oder ersetzen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

Die Software ist auf den gewöhnlichen Betrieb des Geschäftskunden ausgelegt. Leistungsmerkmale ohne Mengengrenze, etwa die Zahl der Mitarbeiterkonten, stehen unter dem Vorbehalt einer Nutzung, die den Betrieb der Plattform für andere Geschäftskunden nicht beeinträchtigt. Bornwerk kann automatisierte Zugriffe, Speicherplatz und Versandmengen in angemessenem Umfang begrenzen und informiert den Geschäftskunden vor einer dauerhaften Begrenzung.

B.3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und deren Bestätigung durch Bornwerk zustande. Vertragspartner ist der bei der Registrierung benannte Rechtsträger. Betreibt der Geschäftskunde mehrere Rechtsträger, kommt je Rechtsträger ein eigener Vertrag zustande. Der Geschäftskunde stellt sicher, dass die angegebenen Unternehmens- und Rechnungsdaten zutreffend und vollständig sind.

B.4 Tarife und Testzeitraum

Es stehen folgende Tarife zur Verfügung:

• Komplett — 39 € pro Monat oder 390 € pro Jahr. Enthält Online-Terminbuchung, Kundenverwaltung, Team- und Zeiterfassung, Website-Baukasten und Auswertungen sowie die Kassenfunktion mit Kartenzahlung, Trinkgeld, Belegen und DATEV-Export. Die Kassenfunktion steht nur Standorten in Deutschland zur Verfügung. Die TSE, die sie dort braucht, ist im Tarif nicht enthalten; sie wird je Standort als Zusatzmodul „TSE-Modul“ nach B.4b gebucht.
• Unternehmen — Preis nach individueller Vereinbarung. Alles aus Komplett, zusätzlich Mehrfachstandorte, standortübergreifende Auswertungen und API-Zugang.

Die Preise gelten je Standort. Betreibt der Geschäftskunde mehrere Standorte unter demselben Rechtsträger, wird jeder weitere Standort zusätzlich abgerechnet. Wird ein Standort während einer laufenden Abrechnungsperiode angelegt, wird das Entgelt dafür anteilig für den verbleibenden Zeitraum berechnet.

Für die Einrichtung wird ein einmaliges Entgelt von 199 € berechnet. Zur Einrichtung gehört auf Wunsch die Übernahme von Leistungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Terminen aus dem bisherigen System, soweit der Geschäftskunde Bornwerk dafür einen Export übergibt, der diese Angaben lesbar enthält. Kundenkonten werden dabei nicht angelegt (B.12). Für Verträge, die bis zum 31.12.2026 geschlossen werden, entfällt dieses Entgelt; es wird in der ersten Rechnung ausgewiesen und in voller Höhe gutgeschrieben. Die Zahl der angelegten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat auf das Entgelt keinen Einfluss.

Der Tarif Komplett kann 30 Tage kostenlos getestet werden, die Kassenfunktion eingeschlossen. Zusatzmodule nach B.4a und B.4b sind nicht Teil des Testzeitraums und richten sich nach ihren eigenen Bedingungen. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf des Testzeitraums gekündigt, geht er in den gewählten kostenpflichtigen Tarif über. Für Unternehmen besteht kein Testzeitraum; der Tarif ist ab dem ersten Tag kostenpflichtig, soweit das gewählte Angebot keinen kostenfreien Zeitraum vorsieht.

Aktionspreise gelten für den Tarif und die Laufzeit, die im jeweiligen Angebot genannt sind. Danach gilt der reguläre Preis des gebuchten Tarifs. Maßgeblich sind die im Bestellvorgang angezeigten Angaben. Mehrere Aktionspreise und Rabattcodes sind nicht miteinander kombinierbar; für Gutscheincodes des Zusatzmoduls „Eigene Domain“ gilt B.4a. Aktionspreise und Rabattcodes des Tarifs gelten nicht für die Zusatzmodule. Der Jahrestarif ist günstiger als zwölf Monatsbeiträge; maßgeblich ist der in B.4 genannte Jahrespreis des gebuchten Tarifs.

B.4a Zusatzmodul „Eigene Domain“

(1) Mit dem Zusatzmodul „Eigene Domain“ verbindet Bornwerk eine Domain des Geschäftskunden, etwa www.beispiel.de, mit der Website eines Standorts und stellt dafür ein Zertifikat für die verschlüsselte Übertragung bereit. Die Domain selbst ist nicht Gegenstand der Leistung: Bornwerk registriert, verlängert und verwaltet keine Domains. Registrierung, Verlängerung und DNS-Einstellungen liegen beim Geschäftskunden und seinem Domainanbieter; E-Mail-Postfächer und andere Dienste unter der Domain bleiben unberührt. Für die Verbindung setzt Bornwerk Cloudflare ein, für die Zertifikate öffentliche Zertifizierungsstellen wie Let’s Encrypt; B.14 gilt entsprechend. Die Zertifizierungsstellen tragen jedes Zertifikat in öffentliche Certificate-Transparency-Logs ein, der Name der Domain wird dadurch öffentlich einsehbar.

(2) Das Modul wird nur in begrenzter Zahl angeboten. Ein Anspruch auf Buchung besteht nicht; ist kein Platz frei, zeigt das Dashboard dies an. Das Modul kann je Standort und nur zu einem laufenden Tarif gebucht werden, und nur von einer Person, die den Geschäftskunden vertreten darf. Der Vertrag über das Modul kommt mit dem Klick auf „Buchen“ im Dashboard zustande, oder mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig buchen“, wenn mit der Buchung ein Entgelt anfällt; Bornwerk bestätigt die Buchung unverzüglich per E-Mail.

(3) Das Modul ist derzeit im Tarif enthalten; ein Monatsentgelt fällt nicht an. Will Bornwerk für ein bereits gebuchtes Modul ein Monatsentgelt einführen, kündigt Bornwerk dies mindestens drei Monate vorher in Textform an. Das Modul läuft dann nur weiter, wenn der Geschäftskunde der Fortsetzung zu dem angekündigten Entgelt im Dashboard zustimmt; sonst endet es zu dem angekündigten Zeitpunkt, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 3 gelten entsprechend. Ein vereinbartes Monatsentgelt läuft als eigenes Abonnement neben dem Tarif und wird monatlich im Voraus über das für den Tarif hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen, auch wenn der Tarif jährlich abgerechnet wird. Die DNS-Einträge richtet der Geschäftskunde nach den Angaben im Dashboard selbst ein; dafür fällt kein gesondertes Entgelt an. Wählt er bei der Buchung die Einrichtung durch Bornwerk oder bestellt er sie später im Dashboard, fällt einmalig ein Einrichtungsentgelt Eigene Domain von 79 € an, das mit der Buchung oder Bestellung fällig wird; Bornwerk stellt es gesondert in Rechnung, zieht es über das für den Tarif hinterlegte Zahlungsmittel ein und richtet die Einträge beim Domainanbieter des Geschäftskunden ein, soweit dieser dabei in zumutbarem Umfang mitwirkt. Bucht der Geschäftskunde das Modul erneut, solange die Domain nach Absatz 6 noch verbunden ist oder weitergeleitet wird, fällt kein Einrichtungsentgelt an. Ein Gutscheincode für das Modul kann das Einrichtungsentgelt mindern oder erlassen; er gilt nur für das Modul und ist abweichend von B.4 mit Aktionspreisen des Tarifs kombinierbar. Bleibt ein Entgelt des Moduls trotz Zahlungserinnerung unbezahlt, endet das Modul; Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Geschäftskunde versichert, dass er die Domain nutzen darf und dass ihre Nutzung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Marken- oder Namensrechte. Er hält die DNS-Einträge nach den Angaben im Dashboard aufrecht, auch wenn Bornwerk sie nach Absatz 3 eingerichtet hat. Nimmt ein Dritter Bornwerk wegen der Domain in Anspruch, stellt der Geschäftskunde Bornwerk von berechtigten Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(5) Kommt die Verbindung innerhalb von 30 Tagen nach der Buchung aus Gründen, die der Geschäftskunde nicht zu vertreten hat, nicht zustande, kann er das Modul mit sofortiger Wirkung kündigen; Bornwerk erstattet dann das Einrichtungsentgelt und die gezahlten Monatsentgelte des Moduls. Kündigt Bornwerk das Modul oder den Vertrag ordentlich oder stellt Bornwerk das Modul ein, bevor zwölf Monate seit der Buchung vergangen sind, erstattet Bornwerk das Einrichtungsentgelt anteilig für jeden vollen Monat bis zum Ablauf dieser zwölf Monate. Im Übrigen wird das Einrichtungsentgelt nicht erstattet.

(6) Der Geschäftskunde kann das Modul jederzeit im Dashboard zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats des Moduls kündigen, unabhängig von der Laufzeit des Tarifs. Das Modul endet ohne gesonderte Kündigung mit dem Vertrag über den Tarif. Nach dem Ende des Moduls hält Bornwerk die Verbindung noch 30 Tage ohne Entgelt aufrecht, damit der Geschäftskunde seine DNS-Einträge umstellen kann, leitet Aufrufe der Domain danach 90 Tage ohne Entgelt auf die Seite des Standorts unter terminz.com weiter und gibt die Domain anschließend frei. Bornwerk teilt dem Geschäftskunden den Beginn der Weiterleitung vorher per E-Mail mit; der Geschäftskunde kann die Weiterleitung jederzeit im Dashboard beenden. In den 30 Tagen zeigt die Domain die Website, soweit sie nach dem Vertrag über den Tarif noch veröffentlicht ist.

(7) Abweichend von Absatz 6 kann Bornwerk die Verbindung oder die Weiterleitung sofort beenden, wenn über die Domain rechtswidrige Inhalte verbreitet werden oder die Plattform angegriffen wird, wenn der Geschäftskunde die Domain nicht mehr nutzen darf oder wenn das Modul aus wichtigem Grund gekündigt wird. Eine Sperre nach B.7 lässt die Verbindung bestehen.

(8) Die Buchung erfolgt im Dashboard: Der Geschäftskunde wählt das Modul für einen Standort, wählt, wer die Domain einrichtet, prüft im Buchungsfenster Preise, Abrechnung und einen etwaigen Gutscheincode und bucht mit dem Klick auf „Buchen“ oder, wenn mit der Buchung ein Entgelt anfällt, auf „Zahlungspflichtig buchen“. Die spätere Einrichtung durch Bornwerk bestellt er im Bestellfenster mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“; der Vertrag darüber kommt mit diesem Klick zustande. Bis zu dem jeweiligen Klick kann er Eingabefehler im Fenster erkennen und berichtigen oder den Vorgang ohne Folgen abbrechen. Bornwerk speichert die bei der Buchung oder Bestellung geltende Fassung dieser Bedingungen dazu und nennt sie in der Bestätigungsmail; jede Fassung bleibt auf terminz.com als PDF abrufbar und speicherbar. Vertragssprache ist Deutsch. Bornwerk hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

B.4b Zusatzmodul „TSE-Modul“

(1) Mit dem TSE-Modul richtet Bornwerk für einen Standort in Deutschland eine eigene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) als Cloud-Dienst von fiskaly ein und bindet sie an die Kassenfunktion an; B.11 und B.14 gelten. Jeder Standort braucht ein eigenes Modul. Ohne laufendes Modul und eingerichtete TSE nimmt die Kassenfunktion des Standorts keine Zahlungen an. Die Einrichtung beginnt mit der Buchung; bis die TSE bereit ist, zeigt das Dashboard „Wird eingerichtet“.

(2) Das Modul kann nur für Standorte in Deutschland, nur zu einem laufenden Tarif und nur über das Inhaberkonto des Geschäftskunden gebucht werden. Das Modul beruht auf der Leistung eines externen Dienstleisters mit begrenzter Kapazität und wird nur angeboten, solange Kapazität frei ist; ein Anspruch auf Buchung besteht nicht. Ist keine Kapazität frei, zeigt das Dashboard „Ausgebucht“, und es wird kein Entgelt berechnet. Solange Bornwerk das Modul nicht anbietet, zeigt das Dashboard „Bald buchbar“. Zeigt das Dashboard für einen Standort in Deutschland „Ausgebucht“ oder „Bald buchbar“ und kann der Geschäftskunde die Kassenfunktion dieses Standorts deshalb nicht nutzen, kann er den Tarif für diesen Standort jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Im Voraus gezahltes Entgelt für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet Bornwerk anteilig für jeden vollen Monat. Im Buchungsfenster prüft der Geschäftskunde Preis und Abrechnung und bucht mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig buchen“; mit diesem Klick kommt der Vertrag über das Modul zustande. Bis dahin kann er Eingabefehler erkennen und berichtigen oder den Vorgang ohne Folgen abbrechen. Bornwerk bestätigt die Buchung unverzüglich per E-Mail; B.4a Absatz 8 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Das Modul kostet je Standort das Monatsentgelt, das vor der Buchung im Dashboard angezeigt wird. Es läuft als eigenes Abonnement neben dem Tarif, beginnt mit der Buchung, auch während eines Testzeitraums des Tarifs, und wird ab dem Buchungstag monatlich im Voraus abgerechnet, auch wenn der Tarif jährlich abgerechnet wird. Bornwerk stellt das Modul gesondert in Rechnung und zieht es über das für den Tarif hinterlegte Zahlungsmittel ein. Das Monatsentgelt enthält das Entgelt, das der Dienstleister Bornwerk je eingerichteter TSE und Monat netto berechnet. Ändert der Dienstleister dieses Entgelt, ändert sich das Monatsentgelt des Moduls um denselben Eurobetrag, ohne Gewinnaufschlag, bei einer Erhöhung ebenso wie bei einer Senkung; die übrigen Bestandteile des Monatsentgelts bleiben unverändert. Die Anpassung gilt nur für die Zukunft. Bornwerk teilt sie mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und nennt dabei das bisherige und das neue Entgelt des Dienstleisters in Euro. Eine Senkung gibt Bornwerk ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem sie bei Bornwerk wirksam wird. Der Geschäftskunde kann das Modul bis zum Wirksamwerden einer Erhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. B.19 gilt für Entgeltänderungen des Moduls nicht.

(4) Der Geschäftskunde kann das Modul jederzeit im Dashboard zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats des Moduls kündigen und die Kündigung bis dahin zurücknehmen. Das Modul endet ohne gesonderte Kündigung mit dem Vertrag über den Tarif. Es endet außerdem, wenn ein Monatsentgelt 14 Tage nach dem gescheiterten Einzug trotz Zahlungserinnerung unbezahlt bleibt. Mit dem Ende des Moduls nimmt die Kassenfunktion des Standorts keine Zahlungen mehr an; Belege, Kassenbuch und Exporte bleiben abrufbar. 30 Tage nach dem Ende nimmt Bornwerk die TSE außer Betrieb. Vorher erstellt Bornwerk automatisch einen Export der auf der TSE gespeicherten Daten (TAR), stellt ihn im Dashboard zum Download bereit und weist per E-Mail darauf hin; die TSE wird erst außer Betrieb genommen, nachdem der Export erstellt ist. Der Export bleibt ab Bereitstellung mindestens 90 Tage im Dashboard abrufbar und wird danach dort gelöscht; die Archivkopie nach B.18 bleibt davon unberührt. Bucht der Geschäftskunde das Modul innerhalb der 30 Tage neu, signiert der Standort mit derselben TSE weiter, solange der Dienstleister sie bereitstellt.

(5) Die Pflichten aus § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung treffen den Geschäftskunden (B.11). Insbesondere meldet er die Kasse mit der TSE nach § 146a Abs. 4 AO beim Finanzamt an und ihre Außerbetriebnahme innerhalb eines Monats ab; Bornwerk weist per E-Mail darauf hin, übernimmt die Mitteilung aber nicht. Den TSE-Export (TAR) lädt er nach Absatz 4 selbst im Dashboard herunter und bewahrt ihn nach § 147 AO auf; die Archivkopie nach B.18 ersetzt diese Aufbewahrung nicht.

(6) Das Modul beruht auf Leistungen eines externen Dienstleisters. Fällt dessen Leistung ganz oder teilweise weg, verliert die TSE ihre Zertifizierung oder ändert der Dienstleister seine Bedingungen oder Kapazitätsgrenzen so, dass Bornwerk das Modul nicht mehr zu zumutbaren Bedingungen anbieten kann, darf Bornwerk die Buchung weiterer Module aussetzen und das Modul einstellen. Die Einstellung wird mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats wirksam; fällt die Leistung ohne eine solche Vorlaufzeit weg, zum frühesten Zeitpunkt, zu dem Bornwerk sie nach den Bedingungen des Dienstleisters noch erbringen kann. Preisänderungen des Dienstleisters wirken nur nach Absatz 3. Bornwerk teilt die Einstellung unverzüglich in Textform mit und stellt den Export nach Absatz 4 bereit, soweit der Dienstleister ihn ermöglicht. Im Voraus gezahltes Entgelt für Zeiträume nach der Einstellung erstattet Bornwerk; für solche Zeiträume wird kein Entgelt berechnet. Der Geschäftskunde kann den Tarif für den Standort mit der Einstellung entsprechend Absatz 2 kündigen. Die Pflicht, die Kasse nach dem Wegfall der TSE gesetzeskonform weiterzubetreiben, trifft den Geschäftskunden.

B.5 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Das Entgelt für die jeweilige Abrechnungsperiode ist im Voraus fällig und wird über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

B.6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er verlängert sich automatisch um die gewählte Abrechnungsperiode von einem Monat oder einem Jahr, sofern er nicht gekündigt wird.

Der Geschäftskunde kann jederzeit über das Kundenportal im Dashboard kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam; bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet, soweit B.6a nichts anderes bestimmt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Bornwerk kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats in Textform ordentlich kündigen. Endet der Vertrag dadurch vor dem Ende einer im Voraus bezahlten Abrechnungsperiode, erstattet Bornwerk das auf die Zeit danach entfallende Entgelt anteilig.

Bornwerk kann einzelne Tarife oder Funktionen mit einer Frist von drei Monaten einstellen. Betrifft die Einstellung den Kernnutzen des gebuchten Tarifs, kann der Geschäftskunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Einstellung kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.

B.6a Anbieterwechsel und vorzeitige Beendigung

Der Geschäftskunde kann jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen (Art. 23 ff. Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act). Nach Ablauf der Frist folgt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Tagen, in dem die Software nutzbar bleibt und Bornwerk den Wechsel in zumutbarem Umfang unterstützt. Die Daten bleiben danach mindestens 30 Tage nach B.18 abrufbar. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; verlangt der Geschäftskunde nur die Löschung, endet er mit Ablauf der Frist. Für den Wechsel berechnet Bornwerk kein Entgelt.

Endet ein Vertrag mit jährlicher Abrechnung auf diese Weise vor Ablauf der bezahlten Periode, erstattet Bornwerk das gezahlte Jahresentgelt abzüglich des regulären Monatspreises des gebuchten Tarifs für jeden angefangenen Monat bis zum Vertragsende. Ergibt sich kein Guthaben, wird weder erstattet noch nachgefordert. Ein weiteres Entgelt für die vorzeitige Beendigung fällt nicht an.

B.7 Zahlungsverzug

Scheitert der Einzug des Entgelts, wird die Zahlung nach den Regeln des Zahlungsdienstleisters erneut versucht. Bleibt sie endgültig aus, kann Bornwerk den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Der Geschäftskunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

B.8 Kartenzahlungen und Zahlungsdienstleister

Für die Annahme von Kartenzahlungen im Betrieb benötigt der Geschäftskunde ein eigenes Konto beim Zahlungsdienstleister Stripe, das im Rahmen der Einrichtung eröffnet wird. Die Zahlungen der Endkunden fließen unmittelbar auf dieses Konto; Bornwerk wird zu keinem Zeitpunkt Inhaber dieser Gelder.

Für das Zahlungskonto gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Freischaltung, Identitätsprüfung und Auszahlung liegen allein bei Stripe. Bornwerk hat auf Entscheidungen von Stripe keinen Einfluss. Für Störungen bei der Verarbeitung, Abrechnung und Auszahlung von Kartenzahlungen haftet Bornwerk nur, soweit sie auf einer Pflichtverletzung von Bornwerk beruhen.

Rückbelastungen (Chargebacks) und die damit verbundenen Entgelte des Zahlungsdienstleisters aus Kartenzahlungen des Geschäftskunden gehen zu dessen Lasten. Da Bornwerk gegenüber Stripe als Plattform auftritt, kann Stripe solche Beträge sowie einen negativen Saldo des Zahlungskontos bei Bornwerk einziehen; der Geschäftskunde erstattet Bornwerk diese Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Abrechnung in Textform. Die Auseinandersetzung mit dem Endkunden über die Rückbelastung, insbesondere die Vorlage von Nachweisen gegenüber dem Zahlungsdienstleister, obliegt dem Geschäftskunden.

B.9 Entgelt für Kartenzahlungen

Für jede Kartenzahlung, die über ein von Bornwerk bereitgestelltes Kartenlesegerät und den von Bornwerk eingebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird, fallen bei Karten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum insgesamt 1,7 % des Transaktionsbetrags zuzüglich 0,10 € an. Davon entfallen 1,4 % zuzüglich 0,10 € auf den Zahlungsdienstleister, der sie unmittelbar vom Zahlungskonto des Geschäftskunden einbehält, und 0,3 % auf Bornwerk als Entgelt für die Bereitstellung der Kassenfunktion. Bei Karten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegeben wurden, berechnet der Zahlungsdienstleister einen höheren Satz; das Entgelt von Bornwerk bleibt unverändert. Beide Beträge werden unmittelbar bei der Transaktion einbehalten; ein im Angebot ausgewiesener entgeltfreier Zeitraum betrifft allein das Entgelt von Bornwerk. Wird eine Kartenzahlung erstattet, erstattet Bornwerk sein Entgelt anteilig; das Entgelt des Zahlungsdienstleisters wird von diesem nicht zurückerstattet. Kartenzahlungen, die der Geschäftskunde an einem eigenen Kartenterminal annimmt und in der Kassenfunktion nur erfasst (B.11), lösen kein Entgelt von Bornwerk aus.

B.10 Hardware

Kartenlesegeräte werden nicht von Bornwerk verkauft. Der Geschäftskunde bestellt sie aus dem Terminz-Dashboard heraus unmittelbar bei Stripe; Stripe ist Verkäufer, rechnet gegenüber dem Geschäftskunden ab, liefert und trägt Gewährleistung, Garantie und Rückabwicklung. Es gelten insoweit ausschließlich die Bedingungen von Stripe. Bornwerk ist weder Verkäufer noch Vertreiber der Geräte und schuldet keine Lieferung; die Leistung von Bornwerk beschränkt sich darauf, ein Gerät im Stripe-Konto des Geschäftskunden zu registrieren. Bereits vorhandene eigene Geräte können eingebunden werden, soweit sie technisch unterstützt werden.

B.11 Kassenfunktion, TSE und steuerliche Pflichten

Mit dem TSE-Modul (B.4b) stellt Bornwerk für einen Standort in Deutschland eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) als Cloud-Dienst bereit, um die Anforderungen der Kassensicherungsverordnung technisch zu erfüllen.

Die Einhaltung der steuerlichen Pflichten des Betriebs bleibt Sache des Geschäftskunden. Dazu gehören die ordnungsgemäße Kassenführung nach den GoBD, die Meldung des elektronischen Aufzeichnungssystems an das Finanzamt und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen. Bornwerk schuldet die technische Bereitstellung, keine steuerliche Beratung.

Nimmt der Geschäftskunde eine Kartenzahlung an einem eigenen Kartenterminal oder über einen eigenen Zahlungsdienstleister an, erfasst er sie in der Kassenfunktion als Kartenzahlung; mit dem TSE-Modul wird sie dort wie jeder andere Kassiervorgang signiert. Bornwerk ist an dieser Zahlung nicht beteiligt: Bornwerk verarbeitet dabei weder Kartendaten noch Zahlungsströme, ist nicht Vertragspartner des Terminalanbieters oder des Zahlungsdienstleisters und erhebt dafür kein Entgelt nach B.9. Für Betrieb, Verfügbarkeit, Abrechnung und Auszahlung dieses Terminals sowie für dessen eigene Aufzeichnungen ist allein der Geschäftskunde im Verhältnis zu seinem Anbieter verantwortlich.

Der Geschäftskunde bestätigt eine solche Zahlung in der Kassenfunktion erst, wenn sein Terminal sie angenommen hat, und gleicht die erfassten Kartenzahlungen regelmäßig mit den Abrechnungen seines Anbieters ab. Eine Erstattung erfasst er in der Kassenfunktion und führt sie an seinem Terminal selbst aus. Für Abweichungen zwischen den Aufzeichnungen der Kassenfunktion und denen seines Terminals, die auf eine unrichtige Erfassung zurückgehen, haftet Bornwerk nicht.

B.11a Auswertungen, Exporte und Belege

Auswertungen, Exporte und Belege der Software, insbesondere der DATEV-Export und der TSE-Export (TAR), Finanz-, Lohn-, Provisions- und Zeitauswertungen sowie Rechnungen, beruhen auf den Daten und Einstellungen, die der Geschäftskunde und seine Mitarbeiter erfassen oder übernehmen, etwa Leistungen, Preise, Steuersätze, Kontenzuordnungen, Arbeitszeiten und Vergütungsregeln. Bornwerk schuldet ihre technisch ordnungsgemäße Verarbeitung in das jeweils beschriebene Format, nicht die inhaltliche Richtigkeit dieser Eingaben und nicht ihre steuerliche, handels- oder arbeitsrechtliche Beurteilung.

Der Geschäftskunde prüft Auswertungen, Exporte und Belege vor ihrer Verwendung, insbesondere vor der Weitergabe an Steuerberater, Finanzamt, Lohnbuchhaltung oder Kunden, und stimmt Kontenzuordnung und Kontenrahmen mit seinem Steuerberater ab. Die Software ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder lohnbuchhalterische Beratung. Als Beta gekennzeichnete Funktionen werden noch erprobt; Bornwerk kann sie jederzeit ändern oder einstellen.

B.12 Pflichten des Geschäftskunden

Der Geschäftskunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und für den Umgang mit seinen Endkundendaten verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere:

• Leistungen, Preise und Öffnungszeiten zutreffend und aktuell zu halten
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Mitarbeiterkonten mit angemessenen Rechten zu vergeben
• keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und Rechte Dritter zu wahren
• für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind, vor der Veröffentlichung deren Einwilligung einzuholen, bei Minderjährigen zusätzlich die der Sorgeberechtigten, und diese nachweisen zu können
• werberechtliche Vorgaben einzuhalten, insbesondere § 11 Heilmittelwerbegesetz bei Vorher-Nachher-Darstellungen

Erhält Bornwerk einen hinreichend begründeten Hinweis, dass ein vom Geschäftskunden veröffentlichter Inhalt rechtswidrig ist, kann Bornwerk den Inhalt vorläufig sperren oder entfernen und informiert den Geschäftskunden unverzüglich unter Angabe der Gründe. Der Geschäftskunde stellt Bornwerk von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Pflichten aus dieser Ziffer beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Geschäftskunde erhebt die Daten seiner Endkunden selbst und stellt sicher, dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen nach Art. 13 DSGVO informiert sind. Kundenkonten werden nicht aus Kundenlisten oder Exporten angelegt; Endkunden geben ihre Daten über den Registrierungslink oder bei der Buchung selbst ein. Bei der Übernahme des Terminbuchs wird der Name eines Endkunden ohne Kundenkonto nur am jeweiligen Termin gespeichert.

Der Geschäftskunde ordnet eine Person nur dann einer Kundenbeziehung zu, wenn er sie tatsächlich kennt, und beachtet die Entscheidung einer Person, die die Zuordnung ablehnt oder eine Freigabe widerruft. Nach einer Ablehnung legt er die Person nicht erneut an und verknüpft sie nicht erneut, solange sie nicht selbst bei ihm bucht.

Vorlagen für Impressum, Datenschutzerklärung und Geschäftsbedingungen, die die Software bereitstellt, sind Muster ohne Prüfung des Einzelfalls. Der Geschäftskunde prüft und ergänzt sie vor der Veröffentlichung; sie ersetzen keine Rechtsberatung.

B.12a Meldungen, Moderation und Kontaktstelle

Bornwerk speichert die Inhalte, die Geschäftskunden und Endnutzer veröffentlichen, als Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt Bornwerk über die Funktion „Inhalt melden“ auf jeder Seite eines Betriebs oder per E-Mail an contact@terminz.com entgegen; über sie entscheidet eine Person, kein automatisiertes Verfahren. Sperrt oder entfernt Bornwerk einen Inhalt oder schränkt ein Konto ein, erhält der Betroffene eine Begründung mit den zugrunde liegenden Tatsachen, der Rechtsgrundlage und den Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Der Geschäftskunde hält Bewertungen nur wegen rechtswidriger Inhalte oder wegen eines Verstoßes gegen Teil A zurück, nicht wegen einer niedrigen Bewertung. Er veröffentlicht oder veranlasst keine Bewertungen, die nicht auf einem tatsächlichen Besuch beruhen.

Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und Nutzer nach Art. 11 und 12 DSA ist contact@terminz.com. Anfragen werden auf Deutsch und Englisch beantwortet.

B.13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit Bornwerk personenbezogene Daten der Endkunden im Auftrag des Geschäftskunden verarbeitet, ist der Geschäftskunde Verantwortlicher und Bornwerk Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Maßgeblich ist der Auftragsverarbeitungsvertrag, der als Anlage zu diesen Bedingungen veröffentlicht ist und mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags wird: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Für die eigene Datenverarbeitung von Bornwerk gilt die Datenschutzerklärung.

B.14 Verfügbarkeit, Wartung und Support

Bornwerk bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Der Support erfolgt in deutscher Sprache per E-Mail.

Einzelne Funktionen beruhen auf Leistungen Dritter, insbesondere Zahlungsabwicklung und Kartenlesegeräte (Stripe), die technische Sicherheitseinrichtung (fiskaly), die Verbindung eigener Domains (Cloudflare), E-Mail-Versand und Kartendarstellung. Stellt ein solcher Anbieter seine Leistung ein, beendet er seinen Vertrag mit Bornwerk oder ändert er seine Bedingungen so, dass die Funktion nicht mehr zu zumutbaren Bedingungen angeboten werden kann, darf Bornwerk die Funktion durch eine gleichwertige Lösung ersetzen oder mit angemessener Frist einstellen. Betrifft das den Kernnutzen des gebuchten Tarifs, gilt B.6 für die Einstellung von Funktionen entsprechend.

Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung, soweit sie auf Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs beruht, etwa Naturereignissen, behördlichen Anordnungen, Arbeitskämpfen bei Dritten, großflächigen Netz- oder Stromausfällen oder Angriffen auf die Infrastruktur, die trotz der in Anlage 2 zum Auftragsverarbeitungsvertrag beschriebenen Maßnahmen nicht abgewehrt werden konnten. Dauert ein solcher Umstand länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

B.15 Nutzungsrechte

Der Geschäftskunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im eigenen Betrieb. Das Recht umfasst die Installation der App auf den Geräten, die der Geschäftskunde in seinem Betrieb einsetzt, und endet mit dem Vertrag. Alle Rechte an der Software, den Marken und den Inhalten der Plattform verbleiben bei Bornwerk. Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder Bearbeitung sind ohne Zustimmung nicht gestattet. An den Inhalten und Daten, die der Geschäftskunde einstellt, stehen ihm die Rechte weiterhin zu; er räumt Bornwerk das zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzungsrecht ein. Rechte an den Nutzerkonten der Endnutzer werden dadurch nicht begründet; insoweit gilt B.16.

Bornwerk darf den Geschäftskunden mit Namen und Logo als Referenz auf der eigenen Website und in Präsentationen nennen. Der Geschäftskunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

Bornwerk darf technische Nutzungs- und Betriebsdaten der Software, etwa die Häufigkeit aufgerufener Funktionen, Ladezeiten und Fehlerraten, in zusammengefasster Form ohne Personenbezug und ohne Rückschluss auf den Geschäftskunden zur Verbesserung der Software und für statistische Auswertungen verwenden.

B.16 Nutzerkonten der Endnutzer

Endnutzer schließen mit Bornwerk einen eigenen Nutzungsvertrag nach Teil A dieser Bedingungen. Das Nutzerkonto besteht unabhängig vom Vertrag des Geschäftskunden und ist nicht Bestandteil der ihm überlassenen Leistung. Bornwerk führt zu jeder Person ein Profil mit ihren Kontaktdaten und ist dafür selbst verantwortlich. Der Geschäftskunde sieht daraus nur, was die Person ihm freigegeben hat; bis zur Freigabe sieht er den verkürzten Namen und die Angaben, die er selbst über die Person erfasst hat („Eigene Angaben“). Das gehört zum Leistungsumfang und ist kein Mangel. Der Geschäftskunde kann eine Person nur über ihre vollständige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer auffinden, und nur, wenn sie sich selbst registriert oder gebucht hat und auffindbar ist. Lehnt eine Person die Zuordnung ab, löst Bornwerk sie und stellt dem Geschäftskunden eine Übergabedatei mit den dabei anfallenden Branchenangaben bereit. Die Angaben, die der Geschäftskunde selbst erhebt oder ergänzt — insbesondere Notizen, die Termin- und Besuchshistorie in seinem Betrieb, Umsätze, Kundengruppen und Branchenprofile — bilden seine Kundenakte; Bornwerk verarbeitet sie ausschließlich in seinem Auftrag nach Art. 28 DSGVO und macht sie anderen Geschäftskunden nicht zugänglich; ebenso wenig ist ersichtlich, bei welchen anderen Betrieben eine Person Termine hat. Ein Recht des Geschäftskunden am Profil oder am Nutzerkonto der Person entsteht dadurch nicht.

B.17 Haftung

Bornwerk haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Bornwerk nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), und nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bornwerk.

Die verschuldensunabhängige Haftung von Bornwerk für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten, die der Geschäftskunde über die Exporte der Software sichern kann, haftet Bornwerk bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung bei regelmäßiger Sicherung erforderlich gewesen wäre. Der Geschäftskunde sichert diese Daten, insbesondere den DATEV-Export und den TSE-Export (TAR), in angemessenen Abständen.

Während eines kostenlosen Testzeitraums haftet Bornwerk abweichend von den vorstehenden Absätzen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Schadensersatzansprüche des Geschäftskunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

B.18 Datenexport und Löschung

Kassen- und Buchhaltungsdaten kann der Geschäftskunde jederzeit selbst über den DATEV-Export und den TSE-Export (TAR) der Software herunterladen, auch nach Vertragsende bis zur Löschung. Die übrigen Daten, die er eingestellt hat oder die in seinem Auftrag entstanden sind, insbesondere Kunden-, Termin-, Leistungs-, Ressourcen- und Mitarbeiterdaten, stellt Bornwerk ihm auf Anforderung in Textform innerhalb von 14 Tagen als Excel-Datei (XLSX) bereit. Nach Vertragsende bleibt der lesende Zugang zu diesen Exporten bestehen; alle Daten hält Bornwerk 90 Tage lang bereit, bei einem TSE-Export nach B.4b Absatz 4 bis zum Ende von dessen Abrufzeitraum, stellt die übrigen Daten in dieser Zeit weiter auf Anforderung bereit und löscht sie anschließend, mit Ausnahme der Archivkopie nach dem folgenden Absatz. Vor der Löschung erinnert Bornwerk den Geschäftskunden per E-Mail daran.

Die Aufbewahrung von Kassen-, Beleg- und Rechnungsdaten nach § 147 AO und § 257 HGB obliegt dem Geschäftskunden; er exportiert sie vor dem Ende des Abrufzeitraums. Unabhängig davon legt Bornwerk für jeden Standort eine gegen Änderung gesperrte Kopie der Kassenabschlüsse, der TSE-Exporte und der Kassen- und Buchungsaufzeichnungen ab (Archivkopie), bewahrt sie bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Ende des Kalenderjahres auf, das sie zuletzt abdeckt, und löscht sie danach. Die Archivkopie ersetzt die eigene Aufbewahrung des Geschäftskunden nicht. Nach Vertragsende stellt Bornwerk sie ihm auf Anforderung in Textform innerhalb von 14 Tagen bereit; verlangt er zugleich ihre Löschung, löscht Bornwerk sie nach der Bereitstellung. Darüber hinaus ist Bornwerk nicht verpflichtet, Daten vorzuhalten oder in anderen als den genannten Formaten herauszugeben. Aufzeichnungen, die Bornwerk selbst aufbewahren muss, etwa die eigenen Rechnungen an den Geschäftskunden, bleiben davon unberührt.

Löscht eine Person ihr Nutzerkonto, sperrt Bornwerk die Kundenakte des Geschäftskunden zu dieser Person, statt sie sofort zu löschen, und weist der Geschäftskunde Bornwerk dazu schon jetzt an. Namen auf den Terminen und Notizen, Branchen- und Gesundheitsangaben bleiben gesperrt bis zum 31. Dezember des dritten Jahres nach dem Jahr des letzten Termins, Besuchs oder Belegs bei diesem Betrieb, bei Betrieben der Gesundheitsbranche des zehnten Jahres; danach löscht Bornwerk sie. Künftige Termine der Person storniert Bornwerk ohne E-Mail an sie und informiert den Geschäftskunden per E-Mail und im Dashboard. Eine gesperrte Akte kann nur der Inhaber des Betriebs einsehen, und nur zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Erfüllung einer Dokumentationspflicht; er kann sie vor Ablauf der Frist löschen. Der Export der Kundendaten nach dieser Ziffer enthält die Kontaktangaben einer Person nur, soweit sie dem Geschäftskunden freigegeben sind, und die Angaben, die er selbst erfasst hat.

B.19 Änderungen der Bedingungen und Preise

Bornwerk kann Teil B mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern, wenn dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, etwa wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung, geänderter Vorgaben eingesetzter Dienstleister oder einer Weiterentwicklung der Software, und das Verhältnis von Leistung und Entgelt dadurch nicht zum Nachteil des Geschäftskunden verschoben wird. Änderungen der Hauptleistungen, der Entgelte, der Laufzeit und Kündigung, der Haftung sowie Änderungen, die dem Geschäftskunden neue Pflichten auferlegen, gehören nicht dazu; sie wirken nur, wenn der Geschäftskunde ihnen im Dashboard ausdrücklich zustimmt. Änderungen nach Satz 1 werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; die Mitteilung benennt den Anlass und weist gesondert auf das Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung des Schweigens hin. Widerspricht der Geschäftskunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des Widerspruchs kann der Geschäftskunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; Bornwerk kann ihn mit einer Frist von drei Monaten nach B.6 kündigen, bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Preise ändern sich nicht auf diesem Weg, sondern nur nach dem folgenden Absatz; für das Entgelt des TSE-Moduls gilt B.4b Absatz 3.

Bornwerk kann die Entgelte, mit Ausnahme des Entgelts des TSE-Moduls, frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und danach höchstens einmal in zwölf Monaten nach billigem Ermessen anpassen, jedoch höchstens in dem Umfang, in dem sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in der Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie (Wirtschaftsabteilung 62) oder ein an seine Stelle tretender Index verändert hat, und zwar zwischen dem Wert, der bei Vertragsschluss oder bei der letzten Anpassung zuletzt veröffentlicht war, und dem Wert, der bei der Mitteilung zuletzt veröffentlicht ist. Die Anpassung wird mindestens drei Monate vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt, nennt beide Indexwerte und gilt erst für die Abrechnungsperiode, die nach dem Wirksamwerden beginnt. Der Geschäftskunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Sinkt der Index, senkt Bornwerk die Entgelte im gleichen Verhältnis, und zwar unabhängig davon, ob zwölf Monate seit der letzten Anpassung vergangen sind.

B.20 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht nur Verbrauchern zu (§ 312g BGB); Geschäftskunden handeln als Unternehmer nach § 14 BGB.

B.21 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund, sofern der Geschäftskunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Bornwerk kann den Vertrag einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) oder auf einen Erwerber übertragen, der den Geschäftsbereich Terminz ganz oder im Wesentlichen übernimmt. Die Übertragung wird dem Geschäftskunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform unter Nennung des Übernehmers mitgeteilt. Der Geschäftskunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung auf diesen Zeitpunkt kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter contact@terminz.com.